Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der HOSD GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden AEB der HOSD GmbH (nachfolgend „HOSD“) gelten ausschließlich gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
  2. HOSD bestellt Waren oder Dienstleistungen bei Unternehmern (nachfolgend „Lieferanten“) ausschließlich unter Zugrundelegung unserer nachfolgenden AEB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen bei einem Lieferanten, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; die jeweils aktuelle Fassung der AEB ist unter www.hosd-gmbh.de abrufbar. Abweichende Bedingungen des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos an, so gilt dies in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung zu abweichenden Bedingungen.

 

§ 2 Bestellung

  1. Für HOSD verbindlich ist unser Angebot zum Abschluss eines Kauf-/Dienstvertrags (Bestellung) nur dann, wenn wir es in Textform (schriftlich, per Telefax oder E-Mail) abgegeben haben. Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch HOSD verbindlich. Entsprechendes gilt für Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen.
  2. An unsere Bestellung sind wir für zwei Wochen ab Abgabe der Bestellung gebunden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Sofern seitens des Lieferanten keine Änderung der Bestellung bezüglich Menge, Preis oder Liefertermin erforderlich sein sollte, verzichten wir grundsätzlich auf die Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Auf ausdrückliches Verlangen von uns ist der Lieferant allerdings verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen schriftlich zu bestätigen oder unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen.
  3. Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung sowie ggf. weitere Unterlagen zur Ermöglichung der Nutzung kostenlos mitzuliefern.

 

§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Verzug

  1. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art, Abmessung, Farbe und Menge angibt.
  2. Der Lieferant ist zu Teillieferungen/Teilleistungen nur mit unserer vorherigen Einwilligung in Textform berechtigt.
  3. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass die Ware transportgerecht verpackt und beförderungssicher verladen wird.
  4. Der Lieferant hat für eine angemessene Versicherung des Warentransports zu sorgen und uns die Transportversicherung auf Anforderung nachzuweisen.
  5. Die vereinbarten Lieferfristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.
  6. Gerät der Lieferant in Verzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Liefert oder leistet der Lieferant auch innerhalb einer von uns nach dem Eintritt der Fälligkeit gesetzten Nachfrist nicht, sind wir weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht haben wir auch, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die uns durch den Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Beschaffung des jeweiligen Vertragsgegenstandes, entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

§ 4 Rechnungen, Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung

  1. Soweit zwischen HOSD und dem Lieferanten nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt folgendes: Der von uns in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt frei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld). Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. Lieferkosten, Verpackungskosten, Kosten der Transportversicherung, sind im Preis inbegriffen. Der Preis versteht sich ohne die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Rechnungen sind uns mit separater Post einzureichen; sie müssen unsere jeweilige Bestellnummer (vgl. Ziffer 3.1.) angeben.
  3. Die Zahlung erfolgt, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Datum des Rechnungseinganges bei der von uns angegebenen Rechnungsanschrift, jedoch nicht vor Wareneingang.
  4. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
  5. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
  6. Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit die Forderungen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
 

§ 5 Import- und Exportbestimmungen, Zoll

  1. Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist die EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.
  2. Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
 

§ 6 Sicherheit, Umweltschutz

  1. Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern. Der Lieferant hält bei seinen Lieferungen die jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein.
  2. Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.
 

§ 7 Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, geht die Gefahr bei Lieferung mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift auf uns über. Sofern im Einzelfall neben der Lieferung die Aufstellung oder Montage vertraglich geschuldet ist, geht die Gefahr mit erfolgreichem Abschluss unserer Abnahme auf uns über. Eine förmliche Abnahme gilt als vereinbart, die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung nicht.
  2. Ein etwaiger einfacher Eigentumsvorbehalt hinsichtlich unbearbeiteter Waren wird von uns anerkannt. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht mit ihrer Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
 

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offene Mängel statt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Verdeckte Mängel rügen wir, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden.
  2. Eine Rüge ist rechtzeitig erhoben, wenn sie dem LIeferanten in angemessener Frist, in der Regel innerhalb von zwei Wochen, im Falle offener Mängel beginnend mit der Ablieferung der Ware, im Falle verdeckter Mängel beginnend mit ihrer Entdeckung, zugeht.

 

§ 9 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird:
  2. Während der Zeit, in der sich die Ware in Folge eines Mängelbeseitigungsverlangens nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung.
  3. Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden oder zur Vermeidung eigenen Lieferverzugs) und zur Beseitigung geringfügiger Mängel können wir nach einer vorhergehenden Mängelanzeige mit der Situation angemessener Nachfristsetzung oder nach entsprechender Abstimmung mit dem Lieferanten die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.
  4. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von HOSD bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet HOSD jedoch nur, wenn HOSD erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
  5. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
  6. Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Sachmängeln beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 7.1; die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Rechtsmängeln beträgt zehn Jahre ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 7.1.
 

§ 10 Garantien – Zusicherungen

  1. Hat der Lieferant entsprechend unseren Anforderungen (z.B. Farbwahl) zu liefern oder leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert.
  2. Im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.
 

§ 11 Rücktrittsrecht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit

Falls nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass unser Lieferanspruch wegen eines nicht vorhersehbaren, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Leistungshindernisses gefährdet ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist insbesondere der Fall bei Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten oder Gefährdung des Lieferanspruchs durch höhere Gewalt, Epidemien, Pandemien, Streik oder Naturkatastrophen. Ein von uns zu vertretendes Leistungshindernis berechtigt uns hingegen nicht zum Rücktritt.

 

§ 12 Schutzrechte

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass durch die Lieferung und vertragsgemäße Verwendung der Waren bzw. Dienstleistungen keine Marken, Patente, Lizenzen oder sonstigen Schutzrechte oder zum Zeitpunkt der Abnahme ausliegenden Schutzrechtsanmeldungen Dritter verletzt werden.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, uns über ihm bekannt werdende behauptete Verletzungsfälle oder Verletzungsrisiken unverzüglich zu informieren.

 

§ 13 Datenschutz

  1. Der Lieferant nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir personenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu dem Lieferanten zusammenhängen.
  2. Die den Datenschutz betreffenden gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen sind zu beachten. Der Lieferant wird die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Berührung kommen, entsprechend verpflichten und HOSD die Niederschrift dieser Verpflichtung auf Wunsch aushändigen. Soweit eine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt, haben die Parteien unverzüglich eine Datenschutzvereinbarung nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzuschließen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bei Geschäften mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im In- und Ausland ist das für unseren Sitz zuständige Gericht.