AGB und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen der HOSD GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Gegenständen zur Ausstattung von Telearbeitsplätzen (nachfolgend „Produkte“) durch die HOSD GmbH, Hohenaustr. 8, 83115 Neubeuern (nachfolgend „HOSD“) an Unternehmen (nachfolgend „Kunden“), deren Montage und Aufstellung am geplanten Telearbeitsplatz sowie die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung von Telearbeitsplätzen nach dem Arbeitsschutzgesetz.
  2. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen HOSD und dem jeweiligen Kunden. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. An Verbraucher, insbesondere an den Beschäftigten des Kunden bei dem der Telearbeitsplatz eingerichtet wird (nachfolgend: „Telearbeiter“), richten sich unsere Lieferungen und Leistungen nicht. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HOSD hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Sie gelten auch für zukünftige Verträge zwischen HOSD und dem Kunden, auch wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf diese hingewiesen worden ist.

 

§ 2 Vertragsinhalt, Vertragsschluss

1. Die Angebote von HOSD sind freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

2. Der Kunde ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung durch HOSD zustande.

3. Abweichend von § 2 Nr. 2 kommt der Vertrag dadurch zustande, dass

a. der Vertrag beiderseits unterschrieben wird oder
b. HOSD Vorauszahlungen auf die Vergütung annimmt.

4. Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung, im Falle von § 2 Nr. 3 lit.b dem beidseits unterzeichneten Vertrag sowie zusätzlich in beiden Fällen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Onlineshop

1. Sofern der Kunde seine Bestellung online über die unter www.hosd‐gmbh.de von HOSD betriebene Internetseite (nachfolgend „Internetseite“) aufgibt, kommt ein Vertrag in Abweichung zu § 2 wie folgt zustande.

a. Die auf der Internetseite von HOSD angezeigten Produkte stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar.

b. Sowohl der Kunde als auch der Telearbeiter können aus dem Sortiment von HOSDProdukte auswählen und diese über den Button “in den Warenkorb legen” in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

c. Verbindliche Anträge zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte kann ausschließlich der Kunde abgeben. Dies erfolgt dadurch, dass der Kunde, nachdem er den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, den Button “Kaufen” anklickt.

d. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button “AGB akzeptieren” diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

e. Nach Eingang des Angebots schickt HOSD dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E‐Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion “Drucken” ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei HOSD eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch HOSD zustande, die mit einer gesonderten E‐Mail innerhalb von 3 Werktagen versandt wird. Ist das gewünschte Produkt nicht mehr vorrätig, wird HOSD ebenfalls innerhalb von 3 Werktagen die Annahme ablehnen. Ein Vertrag ist dann nicht zustande gekommen.

f. HOSD kann die Angebote des Kunden innerhalb von 2 Wochen annehmen.

2. Die Informationen auf der Internetseite und als Beilage der Produkte werden teilweise von Dritten zur Verfügung gestellt (z.B. Datenblätter, Montage‐ und Bedienungsanleitungen, Sicherheits‐ und Reinigungshinweise). HOSD kann fremde Inhalte nicht überprüfen und übernimmt daher keine Haftung oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Qualität dieser Informationen. HOSD macht sich diese fremden Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung hierfür aus.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

  1. Zu den Preisen tritt die jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer hinzu. Der Kunde trägt die Kosten der Lieferung sowie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und öffentliche Abgaben.
  2. Hat HOSD die Aufstellung und/oder Montage der Produkte am Telearbeitsplatz übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung für die Aufstellung und / oder Montage alle erforderlichen Reisekosten. Sofern die Anlieferung nicht auf dem Festland erfolgt, treten die zusätzlichen Kosten (z.B. Fähren) hinzu.
  3. Die Zahlungen sind fällig wie folgt: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Lieferung.
  4. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat.
  5. Im Falle des Verzugs ist HOSD berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und etwaige weitere Schäden geltend zu machen.
  6. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit die Forderungen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

 

§ 5 Lieferung und Lieferfristen

  1. Die Liefer‐ /Montagefrist ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von HOSD schriftlich bestätigt worden sind. Die Einhaltung von verbindlich vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, die Erbringung notwendiger Mitwirkungspflichten, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus.
    Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn HOSD die Verzögerung zu vertreten hat.
  1. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung / Montage der Produkte vorhanden sind, z. B. bezüglich Zugang zu den Räumlichkeiten, Fußbodenbeschaffenheit, vorhandener Elektroanschlüsse, ausreichend Platz zur Montage und ein frei zugänglicher Aufstellort.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand von HOSD zur Versendung gebracht wurde bzw. die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. HOSD haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerungen seiner Lieferungen und Leistungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die HOSD nicht zu vertreten hat (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen bei der Erteilung etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche / hoheitliche Maßnahmen oder Verbote. Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wir werden den Kunden über solche Ereignisse unverzüglich informieren.
  4. Im Falle der Überschreitung eines Liefertermins ist der Kunde zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadensersatz nur berechtigt, wenn er HOSD zuvor eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie den Kundenzumutbar sind.
  6. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten HOSD ohne dessen Verschulden nicht beliefern und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre, so ist HOSD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet. Weitergehende gegenseitige Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 6 Annahme und Annahmeverzug

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die zum vereinbarten Übergabetermin gelieferte Produkte abzunehmen. Erfolgt die Anlieferung an den Telemitarbeiter, hat der Kunden diesen anzuweisen, die Produkte abzunehmen.
  2. Nimmt der Kunde die bestellte Ware zum vereinbarten Übergabetermin nicht ab und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er ernsthaft und endgültig erklärt, er verweigere die Abnahme, so ist HOSD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
  3. Der Kunde hat HOSD für die Verzugsdauer Lager‐ und Verwaltungskosten in Höhe von fünf Prozent des Auftragswertes je begonnenem Kalendermonat, höchstens aber die für die Verzugsdauer bei den Speditionen üblichen Lagerkosten zu erstatten.
  4. Als pauschalen Schadensersatz neben dem Rücktritt kann HOSD in diesen Fällen 25 % des Kaufpreises verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass HOSD ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. HOSD bleibt seinerseits vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

§ 7 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis bezahlen zu müssen, geht wie folgt auf den Kunden über:

a. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von HOSD gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

b. bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage, mit Lieferung der Produkte zum Telearbeitsplatz

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von HOSD.

3. Der Kunde verpflichtet sich, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind, diese Dritte auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt von HOSD ausdrücklich hinweisen.

 

§ 8 Gefährdungsbeurteilung

  1. Bei entsprechender Beauftragung führt HOSD eine physische Gefährdungsbeurteilung von Telearbeitsplätzen durch. Dies erfolgt durch die Vorlage entsprechender Daten durch den Kunden. Die Prüfung der Richtigkeit der Angaben des Telemitarbeiters wird von HOSD nicht übernommen.
  2. ÜberdasErgebnisderGefährdungsbeurteilungerstelltHOSDeinenBericht.ErgibtsichimZuge der Gefährdungsbeurteilung, dass der Telearbeitsplatz aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht geeignet ist (z. B. ungeeignete Raumnutzung, Raumgröße, keine Heizung vorhanden, kein natürliches Licht) teilt dies HOSD dem Kunden mit. Eine Bestellung der Produkte ist in diesem Fall nicht möglich. Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen ist von dem Kunden durchzuführen.

 

§ 9 Leistungsausschlüsse und Verantwortlichkeiten des Kunden

Nachfolgende Tätigkeiten werden von HOSD nicht übernommen:

  • Beschaffung der arbeitsvertraglichen Grundlagen und Voraussetzung für die Zulässigkeit der Telearbeit im Verhältnis Kunde zu Telemitarbeiter
  • Beratung zum Thema Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin
  • Psychische Gefährdungsbeurteilung
  • Arbeitsmedizinische Belange (z.B. Vorsorgeuntersuchungen)
  • DGUV‐Prüfungen der Produkte
  • Jährliche Unterweisungen des Telemitarbeiters gem. ArbStättV und Arbeitsschutzgesetz
  • Raumplanung
  • Lieferung von IT‐Ausstattung wie Laptop, Maus, Tastatur, Drucker oder Software.1. Handelsübliche, dem Kunden zumutbare Farb‐ und Maserungsabweichungen bei den verwandten Materialien, z. B. bei Holz‐ oder Metalloberflächen, Textilien (z. B. Möbel oder Dekorationsstoffe) oder bei Leder stellen keinen Mangel dar.

 

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Die Verantwortlichkeit für IT‐Sicherheit und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Telearbeit verbleiben bei dem Kunden.

2. Bei Schreibtischen bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen Flächen der Arbeitsfläche. Die Mitverwendung anderer Holz‐, Folien‐ oder Kunststoffarten ist zulässig und stellt ebenfalls keinen Mangel des Produktes dar.

3. Für die Lieferung der Produkte haftet HOSD gemäß folgender Bestimmungen:

a. Die Produkte sind frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale als die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Lieferungen sind nicht geschuldet. Eine über die Gewährleistung für diese Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung, Verwendungsdauer oder Haltbarkeit nach Gefahrübergang wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs‐ und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. Mit dieser Maßgabe haftet HOSD für einen Sachmangel wie folgt:

b. Weist das Produkt bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so ist HOSD zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von HOSD durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von HOSD am Sitz von HOSD oder am Aufstellungsort der Ware erfolgen. Aufwendungen die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen Ort als der Niederlassung des Kunden verbracht wird, hat HOSD nicht zu übernehmen, es sei denn der Kunde hat HOSD vor Vertragsabschluss schriftlich in der Bestellung darauf hingewiesen, dass das Produkt an einem anderen Ort als seiner Niederlassung verbracht wird und HOSD dem ausdrücklich zugestimmt hat.

c. Zur Nacherfüllung ist HOSD angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird HOSD diese verweigert, ist HOSD insoweit von der Gewährleistung befreit.

d. Im Fall der Ersatzlieferung hat der Kunde HOSD die mangelhafte Sache zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn HOSD ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

e. Werden im Rahmen der Nacherfüllung Teile eingebaut, kann der Kunde Sachmängelansprüche bzgl. dieser Teile nur bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist geltend machen.

f. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Schadens‐ und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht nach § 11 dieser Bedingungen beschränkt oder ausgeschlossen sind.

g. Eine Gewährleistung für Mängel an den gelieferten Produkten, die ihre Ursache in fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Lagerung, ungeeigneter oder unsachgemäße Verwendung sowie im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen. Werden Betriebs‐, Montage‐, Wartungs‐ und Reinigungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.

h. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

i. Rechte des Kunden wegen Mängel der Produkte setzen voraus, dass der Kunde die Waren unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt prüft und HOSD unverzüglich über das Vorliegen der Mängel schriftlich informiert; verborgene Mängel müssen HOSD unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

j. HOSD kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen nicht in angemessener Höhe erfüllt.

 

§ 11 Haftungsbegrenzung

  1. Im Falle einer Pflichtverletzung, bei mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung, haftet HOSD auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist die Haftung von HOSD im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
  2. Die in § 11 Nr. 1 dieser Bedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Datenschutzrechtes sowie einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluss bestehenden Leistungshindernisses (§ 311 II, 311 a BGB) beschränkt sich die Ersatzpflicht von HOSD auf das negative Interesse.
  4. Soweit die Haftung von HOSD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HOSD.
  5. Eine Änderung der Beweislast ist mit den Regelungen des § 11 nicht verbunden.
  6. Für technische Beratung über Anwendungsmöglichkeiten der Produkte sowie alle hiermit zusammenhängenden sonstigen Angaben durch HOSD oder für HOSD Handelnde haftet HOSD nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung, vorausgesetzt, dass der Kunde die für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Informationen vollständig und richtig erteilt hat.

 

§ 12 Verjährung

Ansprüche des Kunden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, verjähren vorbehaltlich des § 445b BGB einheitlich in einem Jahr nach Ablieferung der Produkte. Dies gilt unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung in einem Sachmangel oder in der Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht besteht. Für Personenschäden, Schäden, die unter das Produkthaftungsgesetz und das Datenschutzrecht fallen und Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Die Hinweise von HOSD zum Datenschutz finden sich unter www.hosd‐gmbh.de.
  2. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von HOSD zuständige Gericht.
  3. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts anwendbar.
  4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.